Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Allgemeines


Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für sämtliche - auch künftige - geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.


Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages.


§ 1.a Fernabsatzgesetz (Widerrufs- bzw. Rückgaberecht)


Widerrufsbelehrung gem. §§ 312d, 355 BGB

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder

durch Rücksendung der Waren widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Die Erklärung des Widerrufs richten Sie bitte an:

Michael Rautenberg

Hospitalstraße 2

63450 Hanau

Email: kiosk@rautie.de


Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs oder Software, wenn die Einschweißfolie bzw. das Siegel von Ihnen beschädigt worden ist.


Bei Ausübung des Widerrufs-Rechts ist die erhaltene Ware zurückzuschicken.

Im Gegenzug erhält der Kunde sein Geld zurück, wie in Paragraph 1.b beschrieben.

Das Risiko einer Rücksendung tragen wir. Bei einem Warenwert bis 60,- Euro trägt der Käufer die Versandkosten, für die Rücksendung ab 60,- Euro übernehmen wir die Kosten der Rücksendung.


Achtung --> Ich bitte darum unfreie Rücksendungen zu vermeiden, da sie unverhältnismäßig teuer sind.


§ 1.b Zahlungsrückabwicklung


Falls der Kunde vom Recht der Rückgabe nach § 1.a Gebrauch macht, werden ihm bereits geleistete Zahlungen nach Vorkasse oder Anzahlung zurückerstattet. Mit Rücksendung der Ware muß der Kunde das Konto angeben, auf das die Zahlung überwiesen werden soll. Die Rückzahlung wird auf das vom Kunden angegebene Konto überwiesen. Das Porto für die Rücksendung trägt der Kunde, sofern der Warenwert 60,- Euro nicht übersteigt. Bei einem Warenwert über 60,- Euro trägt rauties-art-kiosk das Porto für die Rücksendung. Das vom Kunden zur Versendung bezahlte Porto wird in dem Fall an die für die Zahlungsrückabwicklung angegebene Kontonummer überwiesen.


Sollte die Ware gegen Rechnung, zahlbar innerhalb von 30 Tagen, versandt worden sein, und der Kunde hat noch keine Zahlung geleistet, so ist die Ware an die in § 1.a angegebene Kontaktadresse, zu Händen Herrn Michael, 63450 Hanau, zurückzusenden. Das Porto für die Rücksendung trägt der Kunde, sofern der Warenwert 60,- Euro nicht übersteigt. Bei einem Warenwert über 60,- Euro trägt rauties-art-kiosk das Porto für die Rücksendung. Das vom Kunden zur Versendung bezahlte Porto wird in dem Fall an die für die Zahlungsrückabwicklung angegebene Kontonummer überwiesen.


§ 2 Angebote


Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.


§ 3 Auftragsbestätigung


Die mit unserem Internet-Bestellformular erteilten Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Für uns tritt die Bindung mit Eintreffen des per E-Mail verschickten Bestellformulars auf unserem Server ein. Eine Auftragsbestätigung erhält der Besteller per E-Mail nur dann, wenn die E-Mail Adresse angegeben worden ist. Die Auftragsbestätigung kann bei entsprechender Liefermöglichkeit auch als Rechnung zugeschickt werden.


Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind innerhalb einer Woche nach Zugang zulässig, falls der Besteller ausdrücklich eine entsprechend lange Lieferzeit wünscht. In der Regel liefern wir innerhalb von drei Arbeitstagen (die Ausnahme sind Sonderanfertigungen), so daß ein Rücktritt vom per E-Mail erteilten Auftrag nur innerhalb eines Arbeitstages als vom Besteller genehmigt gilt. Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.


§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen


Unsere Preise verstehen sich als rein brutto Endverbraucherpreise. Alle Preise und Nebenkosten insbesondere Versandkosten werden nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet. Unsere Verpackungs- und Portokosten-Liste gilt als Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zahlungen sind innerhalb der auf den Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen zu leisten, spätestens innerhalb von 14 Tagen.


Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse.


Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Zahlung per Vorkasse.


Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten.


§ 5 Lieferung


a) Allgemeines


Die Lieferung erfolgt ab unserem Haus/Geschäft Hanau( Hessen.) auf Rechnung. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen.


Die Lieferung der in unserem Internet-Shop bestellten Ware erfolgt vorbehaltlich unserer Lieferungsmöglichkeit. Insbesondere behalten wir uns vor, in den Listen aufgeführte Waren zwischenzeitlich direkt im Haus/Geschäft selbst zu verkaufen. Wenn Angebote nur als Einmalbestand im Lager verfügbar sind, werden hierfür eingehende Bestellungen nach Datum/Uhrzeit des Bestelleingangs bearbeitet.


b) Liefertermine und Lieferfristen


Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber für uns nicht verbindlich. Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich unseres Lagerbestandes oder rechtzeitiger und genügender Belieferung durch unsere Vorlieferanten.


Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so kann uns der Besteller eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.


Höhere Gewalt, Arbeitskampf, Maßnahmen und sonstige, unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich ob in unserem Atelie/Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten - wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerung der Lieferung von Waren und Bauteilen, sonstige nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Wird durch die oben genannten Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


Im Falle unseres Lieferverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche generell ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vor.


Sollte der Besteller bei uns bestellte bzw. in Auftrag gegebene Ware nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereit halten, befindet er sich in Zahlungsverzug.


Bei Nichtabnahme von bestellter Ware stellen wir 15% des Auftragswertes sowie die Porto- und Versandkosten in Rechnung. Dies gilt insbesondere für nicht angenommene oder (im Benachrichtigungsfalle) nicht abgeholte Nachnahmesendungen.


§ 6 Versendung - Gefahrenübergang


Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers.


§ 7 Mängelrügen und Mängelhaftung


Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen.


Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf einer zumindest grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.


Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens 5 Werktage noch Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich und spezifiziert eingehen. Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen.


Wenn ein rechtzeitig gerügter Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, den mangelhaften Gegenstand nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Käufer kann in diesem Fall erst nach dem 3. Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Wandlung oder Minderung) geltend machen. Eine Rückerstattung des Kaufpreises hat nur dann zu erfolgen, wenn kein gleichwertiger Ersatz durch Nachlieferung möglich ist.


Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von §459 BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DlN-Norm oder EG-Norm beinhaltet nur die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch uns, es sei denn, daß eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde. Fehlt jedoch der Ware eine zugesicherte Eigenschaft, so leisten wir auch Schadensersatz.


Für Mängelfolgeschäden haften wir nur, wenn unsere Kunden gerade durch die Zusicherung gegen derartige Mängelfolgeschäden abgesichert werden sollten. In jedem Fall ist unsere Haftung auf das Erfüllungsinteresse beschränkt.


Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, daß defekte Artikel mit einer genauen Fehlerbeschreibung unter Angabe unserer Bestellnummer sowie einer Kopie des Lieferscheins oder Rechnung, mit dem der Artikel geliefert wurde, an uns für uns versandkostenfrei eingeschickt bzw. an uns geliefert werden.


§ 8 Gewerbliches Schutzrecht


Soweit nichts anderes vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür, daß die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht Dritter verletzen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt


Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehalt).


Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und uns die jeweilige Saldoforderung bei laufender Rechnung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, gegen den Kunden zusteht.


Unsere Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher, erweiterter, verlängerter und Kontokorrentvorbehalt) erlöschen auch dann nicht, wenn von uns stammende Ware von einem anderen Käufer erworben wird, solange dieser die Ware noch nicht bei uns bezahlt hat. Dieses gilt insbesondere für den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen.


Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen muß der Kunde offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen ist uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, daß unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht.


Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen tritt der Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen, die ihm aus künftigen Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten und von dem Kunden veräußerten Ware.


§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen, auch für die Zahlungsverpflichtungen des jeweiligen Kunden, ist Hanau ( Hessen)


Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß mit Vertragspartnern, welche Vollkaufleute bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen sind sowie Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, wird das für Hanau ( Hessen ) zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.

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